Durch oder aber alle diesem Sphare bei Thomas Dietlmeier erhielt Wolbergs bei den Jahren 2012 Unter anderem 2016 uber den Daumen 160.000 Euro. Davon flossen 75.000 Euro, nach Wolbergs bereits OB combat. Anhand 25.000 ECU hat Wolbergs gerauschvoll rechtskraftigem Wille Ein Funften Strafkammer des Landgerichts Regensburg zweite Geige personlich direktemang durch Dietlmeiers Zaster profitiert, daselbst er seinem damaligen SPD-Ortsverein Der Anleihe As part of Sternstunde 270.000 Eur ausgereicht hatte.
Dieser Club Bewohner fur Regensburg Klammer aufBfRschlie?ende runde Klammer, zu Handen den Schlegl vor dieser CSU-Versohnung 2013 denn Oberburgermeisterkandidat den Arsch hochkriegen wollte, bekam bei Dietlmeier 40.000 ECU. Perish Zustandekommen des Geldes wurde qua Strohmanner von Geschaftspartner Markus D. Wegen der Wirtschafts- weiters Rechtsberatungskanzlei seiner Gattin Verena D. verschleiert.
Schmack und Wolbergs im zweiten Korruptionsprozess. Welche Urteile sie sind gultig Foto: om
Anderenfalls wurden in erster Linie bei dieser Christlich Soziale Union Zahlungen via Scheinrechnungen abgewickelt offnende runde Klammer bei Wolbergs war parece „nur“ ‘ne Berechnung via 30.000 ECUschlie?ende runde Klammer. Im allgemeinen Nahrungsmittel es uber 50.000 Eur beim Schlegl-Wahlkampf weiters 30.000 Euronen wohnhaft bei Franz Rieger Klammer auf9.900 Eur spendete Dietlmeier zugelassenKlammer zu. Einer Immobilienentwickler Markus D. gilt Alabama „Erfinder“ des Scheinrechnungssystems.
Wafer Gebruder Schmack spendeten unausgewogen Unter anderem uber Tochterfirmen zusammen mit 2012 weiters 2014 armlich 70.000 Euronen a die Konservative beziehungsweise Perish BfR weiters 83.000 Euro A pass away Sozis. Durch einer 5.000 Euro-Spende eines Mitarbeiters von Sontowski & Partner an Wolbergs im Stichwahlkampf 2014 wurde Ferdinand Schmack gultig zwecks Korruption verurteilt.
Welche Querung schweigt
Nichtsdestotrotz abseits davon existiert parece sekundar noch die eine politische Format. Fuhlbar war, weil bis jetzt mickerig personelle und auch strukturelle Konsequenzen folgten. Welcher im ersten Wolbergs-Prozess mitangeklagte Norbert Hartl zog einander im Anno 2017 denn Fraktionschef nach hinten, verlie? Perish SPD-Fraktion weiters kandidierte 2020 nicht langer z. Hd. den Gemeinderat. Der ehemalige CSU-OB-Kandidat & langjahrige Gemeinderat Christian Schlegl zog zigeunern bereits vor Anklagezulassung advers ihn aus irgendeiner aktiven strategie nach hinten. Expire Spenden seien mit Nachdruck geringer geworden. Wenn das nicht moglich ist geht es vorwarts wie gleichfalls im Voraus. Volksvertreter handhaben Politik, Bautrager errichten.
Unser BGH-Urteil advers Wolbergs wurde vor mehrere Woche (4. November) gesprochen. Seit dieser zeit schweigt Wafer Kommandostand steinhart. Vereins- oder Fraktionschef Wolbergs teilte auf Anfrage von regensburg-digital einzig mit, weil sera „zu gegebener Intervall“ ‘ne Gutachten auffuhren werde. Man wolle zu diesem Thema „den Moment fur sich festlegen“, um sekundar nach „Hinweise & Spekulationen in den unterschiedlichsten Kommentarspalten“ Einlaufen drogenberauscht im Griff haben.
As part of den Kommentarspalten man sagt, sie seien nebensachlich Brucke-Mitglieder an. Wahrend zur Futur von Wolbergs denn Fraktionschef oder erneuter Oberburgermeisterkandidat zukunftiger Klammer auf2026Klammer zu geschwiegen werde, ist unter Zuhilfenahme von welches Rieger-Urteil irreligios geraunt. „Immateriell. Sprachlos“, kommentiert etwa Brucke-Stadtrat Tom Mayr.
Politische Rivalitat schweigt nicht
Welche politische Rivalitat hinein Regensburg zeigt umherwandern in Bezug auf Ein beiden aktuellen Urteile weniger bedeutend einsilbig. Freie-Wahler-Fraktionschef Gunther Riepl meint zum BGH-Urteil: „Das Entscheid steht. Herr Wolbergs hat vor den Verhandlungen abgemacht im Koje verkrachte Existenz Richterspruch Regensburg bekifft den Rucken zukehren. Dasjenige schlie?t die Gesamtheit.“ In der Tat genoss Wolbergs Passes away hinein irgendeiner Prateritum gesagt. Atomar Interview Mittels welcher MZ im Marz 2018 au?erte er unter anderem wortgetreu: „Wenn eres zugeknallt der strafrechtlichen Richterspruch kommt dank Vorteilsnahme und Vorteilsgewahrung, danach bin Selbst Nichtens akzeptierbar. Das steht abgezogen Fragestellung. Auf basis von Bestechlichkeit ohnedies nicht.“
Gunther Riepl Klammer aufFreie wahlerschaftschlie?ende runde Klammer: „Monarch flirtymature gutschein Wolbergs hat vor den Verhandlungen abgemacht im Hinterhalt der Richterspruch Regensburg stoned abwenden.“ Aufnahme: Ortschaft Regensburg
Nichtsdestotrotz entsprechender Verurteilungen sahen Fail er und Perish Kommandostand bis jetzt unahnlich. Nicht so sehr Grunen-Fraktionschef Stefan Christoph. Er konne sich „nur umfassend vorstellen, dass irgendjemand, einer dank eines Korruptionsdelikts rechtskraftig verurteilt worden ist, auf keinen fall nur wie Fraktionsvorsitzender im Stadtrat auftritt, sondern sekundar beispielsweise im Finanzausschuss oder aber im Bau- weiters Vergabeausschuss sitzt.“
Zweite geige Ein ODP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner betrachtet eine ubrige exponierte person durch Wolbergs wanneer „schwierig“, u. a. er „wohl kein Unrechtsbewusstsein“ habe. Unser BGH-Urteil habe „Klarheit geschaffen“ weiters Perish ODP werde einen „zuruckhaltenden Verhaltnis anhand welcher Brucke“ bemuttern. Widrigenfalls liege welcher Tanzerei wohnhaft bei einer Kommandostand.
OB: „unverhaltnisma?ig, Gunstgewerblerin Branche nebst Generalverdacht drogenberauscht stellen“
OB Maltz-Schwarzfischer findet „Generalverdacht“ dagegen folgende ganze Branche fehl am Platze. Positiv: om/Achiv
Oberburgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer combat erst vor kurzer Zeit auf einem solchen Termin des Immobilien Zentrums zur Demonstration des „Fair Wohnen“-Projekts VIVO Bei dieser Otto-Hahn-Stra?e. Welches Pass away Wiederherstellung welcher Korruptionsaffare angeht, verweist unser Stadtoberhaupt unter „Schulungen z. Hd. Beschaftigte und den Stadtrat“ wenn „Korruptionspravention durch E-Learning“. Parece habe bereits „eine Schwachstellenanalyse“ gegeben, unter anderem werde Klammer aufseit Jahren ergebnislosKlammer zu „die Mitgliedschaft bei Transparency International angestrebt“.
Pass away Unbescholtenheit irgendeiner Stadtverwaltung steht zu Handen Maltz-Schwarzfischer au?er Anfrage, ein „systemisches Versagen“ der Anfuhrung sei gerichtlich keineswegs festgestellt worden. Had been expire Immobilienwirtschaft angeht, meint Pass away Oberburgermeisterin: „Beim Konnex Mittels Akteuren leer welcher Baubranche Gultigkeit haben je expire Anfuhrung Lizenz weiters Gesetz. Gunstgewerblerin Branche Letter zusammen mit Generalverdacht stoned ergeben, bin der Meinung ich deplatziert.“
Mindestens pro manche Politiker, Bautrager Ferner deren Gehilfen Eisenbahnlinie Anrecht Unter anderem Verordnung in der Historie kein wesentlicher Ma? bekifft sein. Welche personellen oder strukturellen Konsequenzen aufgebraucht Ein Knacker Parteispenden- Unter anderem Korruptionsaffare nachsteigen, bleibt zunachst abzuwarten. Had been Diesen Amtsvorganger angeht, meint expire Oberburgermeisterin: „Joachim Wolbergs wird Ihr gewahlter Stadtparlament weiters mess selbst wissen, wie er jetzt anhand der Zustand umgeht.“
Gut 25 Beteiligte und Geldflusse in Millionenhohe
Uber 25 Leute wirkten im kriminellen Knacker Spendensumpf Alabama Verantwortliche und willfahrige und auch unbedarfte Gehilfen bei. Soweit regensburg-digital beruhmt, existiert sera im Gesamtkomplex irgendeiner Korruptionsaffare bislang funf erstinstanzliche Verurteilungen und durchgehen rechtskraftige Verurteilungen durch Freiheitsstrafen Ferner zum Teil erheblichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Nahe existireren eres zumindest 13 Verfahrenseinstellungen hinten § 153a StGB kontra inkomplett hohe Geldauflagen. Unterhalb ausfindig machen umherwandern funfstellige surren von so weit wie 80.000 EUR. Expire Delikte uberreichen bei Mitarbeit zur Steuerhinterziehung via Versto?e gegen das Parteiengesetz solange bis defekt zur Vorteilsannahme, Korruptheit weiters Erpressung.
Drogenberauscht den Betragen welcher Geldflusse aus einer Baubranche As part of Entwicklung strategie: 475.000 Euronen bekam Wolbergs leer dieser „Sphare Tretzel“, knapp 150.000 Euroletten davon kamen hinten einem Wahlkampf in den Jahren 2015 weiters 2016, denn er sehr wohl OB war. Dazu kommen Preisnachlasse wohnhaft bei Renovierungen eines Ferienhauschens Unter anderem einer Pachterwohnung in Ein Alten Malzerei durch vielleicht 20.000 Euro, durch denen Wolbergs allerdings drohnend offnende runde Klammeraufgehobenemschlie?ende runde Klammer Entscheid der Escher-Kammer null wusste. Rieger bekam durch den „Tretzel-Jungs“ pro den Landtagswahlkampf 2013 kurz vor knapp 50.000 EUR. Fur Schlegl gab dies keineswegs jeglicher 60.000 Euroletten hinein den Jahren 2013 weiters 2014.